AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der milatech GmbH, Bohnenbergerstraße 10, 75397 Simmozheim, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn milatech GmbH deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut darauf hingewiesen wird.
2. Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote der milatech GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung bzw. Leistungserbringung zustande.
(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Ausstattung bleiben im zumutbaren Umfang vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart: Zahlung innerhalb von 14 Tagen netto.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(4) Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
(2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der milatech GmbH verlässt.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialengpässen oder behördlichen Maßnahmen verlängern die Lieferzeit angemessen.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der milatech GmbH.
(2) Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist gestattet; die daraus entstehenden Forderungen gehen sicherungshalber auf die milatech GmbH über.
6. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 434 ff. BGB, modifiziert durch nachstehende Bedingungen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen (Rügepflicht gemäß § 377 HGB).
(4) Bei berechtigten Mängeln erfolgt Nacherfüllung nach Wahl der milatech GmbH durch Reparatur oder Ersatzlieferung.
(5) Rücktritt oder Minderung sind erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung zulässig.
7. Haftung
(1) Die milatech GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur gehaftet:
– bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
– bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Besonderheiten bei Maschinen, Zubehör & Ersatzteilen
(1) Technische Angaben (Leistung, Kapazität, Abmessungen) sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Eignung der Maschine für seinen Einsatzbereich.
(3) Montage-, Installations- und Inbetriebnahmeleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Gebrauchtmaschinen werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, sofern nicht anders vereinbart.
9. Service- und Beratungsleistungen
(1) Beratungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Garantie für spezifische Ergebnisse.
(2) Der Kunde bleibt für die Umsetzung und Anwendung der Empfehlungen selbst verantwortlich.
(3) Schulungen und Inbetriebnahmen erfolgen nach vorheriger Terminabsprache; Verzögerungen oder Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden.
10. Datenschutz
Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung der milatech GmbH (siehe „Datenschutz“).
Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß DSGVO verarbeitet.
11. Hinweis zu KI-generierten Texten und Bildern
(1) In Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder Präsentationen können Inhalte (Texte, technische Beschreibungen, Bilder, Illustrationen) ganz oder teilweise mittels künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden sein.
(2) Alle Inhalte werden vor Veröffentlichung überprüft.
(3) Für KI-gestützte Inhalte gelten dieselben Haftungs- und Urheberrechtsbestimmungen wie für manuell erstellte Inhalte.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Calw bzw. das für Simmozheim zuständige Gericht.
13. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.